Offenbach-Land

Der Kreisverband Offenbach-Land unterstützt die Unvereinbarkeitserklärung der Pirantifa:

Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.
 
Wer jedoch mit Ideen von Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.
 
Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruht, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden.
 
Die unterzeichnenden Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.

Beschluss siehe Protokoll der Vorstanddsitzung am 25.04.2012 (Abschnitt "3. Themen").

V. l. n. r: Christoph Hampe, Kevin Culina, Vecih Yasaner und Eduard Baumann

Die Piratenfraktion im Kreistag Offenbach ist mit sofortiger Wirkung um ein Mitglied auf nunmehr drei Mitglieder gewachsen.

Neben Christoph Hampe und Eduard Baumann, die seit der hessischen Kommunalwahl 2011 in Fraktionsstärke im Kreistag vertreten sind, wird sich ab sofort auch Vecih Yasaner an der Umsetzung der Ziele und Ideale der Piratenpartei im Landkreis Offenbach engagieren.

V. l. n. r: Christoph Hampe, Kevin Culina, Uwe Löfflat, Yannick Schäfer und André Wolski

Am Samstag, 17.03.2012, fand der nunmehr sechste Kreisparteitag der Piratenpartei Offenbach-Land in Dreieich-Sprendlingen statt, auf dem unter anderem ein neuer Kreisvorstand gewählt wurde.

Zum neuen Vorsitzenden wurde der 20-jährige Kevin Culina aus Dreieich gewählt. Stellvertretender Vorsitzender wurde Christoph Hampe, der auch als Fraktionsvorsitzender die Piratenfraktion im Kreistag anführt. Ergänzt wird der Vorstand durch den Schatzmeister Uwe Löfflat und die beiden Beisitzer André Wolski und Yannick Schäfer.

Am 17.03.2012, ab 14:30 Uhr, findet der insgesamt sechste Kreisparteitag des Kreisverbands Offenbach-Land der Piratenpartei im Bürgerhaus Dreieich-Sprendlingen statt. Auf der Tagesordnung stehen außer der Neuwahl des Kreisvorstands mehrere Änderungsanträge zur Satzung und des kommunalen Parteiprogramms.

Die Piratenpartei ist basisdemokratisch organisiert und hat sich möglichst flachen Hierarchien verschrieben. So lehnen die Piraten ein Delegiertensystem ab und räumen jedem Mitglied sowohl die Teilnahme an Parteitagen als auch gleichwertiges Stimm- und Antragsrecht ein. Auch für den Parteivorstand darf jedes Mitglied uneingeschränkt kandidieren. Zudem finden sämtliche Treffen und Parteitage der Piraten öffentlich und transparent statt.

Aktuell liegen unter anderem ein Antrag zur Änderung der Satzung vor, die das bisher notwendige Unterstützer-Quorum zur Einreichung von Satzungsanträgen an den Kreisparteitag aufheben soll. Programmatisch wurde ein Antrag gestellt, der die Forderung nach der Umsetzung eines fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis fordert.

Sei am 25. Februar 2012 in Frankfurt am Main mit dabei, wenn wir erneut auf die Straße gehen, um von Regierung und Europaparlament ein endgültiges NEIN zu ACTA einzufordern.

Wir sind viele, und so werden wir auch dieses Mal in über 150 Städten auf die Straße gehen, um unsere Stimme gegen das multilaterale Handelsabkommen ACTA zu erheben. Mit deinem Erscheinen beweist du, dass demokratische Grundrechte einer freien Gesellschaft schwerer wiegen als wirtschaftliche Einzelinteressen.

Die fortschreitende Ausweitung der Interessen der Verwertungsindustrie auf dem Rücken der Nutzer, die blinde Monopolisierung von Medikamenten, durch die in Entwicklungsländern Menschenleben geopfert werden, und die Privatisierung der Strafverfolgung sind genauso wie die Verabschiedung eines völlig undemokratischen Abkommens vollumfänglich abzulehnen und zu verurteilen.

Wir alle appellieren an DICH! Komm am Samstag, den 25.02.2012, um 15:00 Uhr zum Kaisersack am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main!

Vorwort

Der Bericht beschränkt sich ausschließlich auf die Tagesordnungspunkte die nach den Beratungen in den Fachausschüssen noch in der Kreistagssitzung behandelt wurden. Für weitere Informationen bitte in den Bericht über die Ausschusswoche schauen.

Vorwort

Die Ausschusswoche war diesmal vergleichsweise ruhig, es wurden ausschließlich Anträge aus der Opposition eingereicht. Kreisausschuss und CDU+SPD waren wohl noch im Winterschlaf. Wir sind diesmal mit einem Antrag zu abgeordnetenwatch.de und drei Änderungsanträgen in die Ausschusswoche gestartet.

Breites Bündnis ruft zur Anti-ACTA-Demo in Frankfurt am 11.02.2012 auf:

Am 26. Januar wurde von der EU das umstrittene “Anti Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA) unterzeichnet. Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürger und Parteien rufen Mitglieder und Mitbürger dringend dazu auf, sich am 11. Februar an den in Frankfurt am Main stattfindenen Protesten zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für grundlegende Bürger- und Menschenrechte.